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Themenseite: Corona und DIE LINKE

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. 

In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarischer Antwort?

Natürlich macht sich auf DIE LINKE. im Bundestag Gedanken, wie wir mit dieser Krise umgehen können und versucht, politische Antworten auf diese große Herausforderung zu geben. Auf dieser Themenseite erhalten Sie Neuigkeiten aus der Linksfraktion im Bundestag zum Thema Corona und Informationen über LINKE Antworten auf diese Krise.

Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten beim Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Am 18.11.2020 fand im Bundestag die Abstimmung über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite statt.
Ich habe dem Gesetz nicht zugestimmt.


Viele Menschen haben berechtigte Sorgen und die nehme ich ernst - sei es die Angst vor dem Verlust der Arbeit, Angst vor Einsamkeit oder die Angst, sich mit dem Corona-Virus anzustecken. Die Änderung des Infektionsschutzgesetz in die Nähe des "Ermächtigungsgesetz" der Nazis zu rücken und zu behaupten, damit werde eine "Diktatur" eingeführt, halte ich jedoch für eine Desinformationskampagne aus dem Umfeld von Verschwörungsideologen und der rechtsextremen Szene, die die parlamentarische Demokratie beschädigen wollen. Wir leben nach wie vor in einem freien Land. Die Behauptung, wir leben in einer Diktatur oder es werde mit dem Gesetz eine Diktatur errichtet, sehe ich als Verharmlosung tatsächlicher Diktaturen und eine Verhöhnung der Menschen, die darunter leiden. Ich finde Infektionsschutz wichtig, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu stoppen und so Leben zu retten. Soweit eine Einschränkung von Grundrechten notwendig ist, müssen jedoch Bundestag und die Landesparlamente darüber entscheiden und die Kontrolle darüber haben. Da dies mit der Gesetzesänderung nicht gegeben ist, habe ich dem Gesetz nicht zugestimmt und es in der namentlichen Abstimmung abgelehnt.


Im Einzelnen:

Der Gesetzentwurf wurde im Eiltempo durch das parlamentarische Verfahren getrieben. Nachdem er Anfang November zum ersten Mal im Parlament war, fand am Donnerstag, dem 12. November 2020, die öffentliche Anhörung im Ausschuss für Gesundheit statt. Nach der Anhörung hat die Koalition durch Änderungsanträge einige Punkte präzisiert, die den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses am Sonntag, dem 15. November mitgeteilt wurden. Eingefügt wurde zum Beispiel eine Garantie, dass Gästelisten von Restaurants nur für die Seuchenbekämpfung genutzt werden dürfen. Politisch gesehen sind das jedoch Tropfen auf den heißen Stein.

Das Hau-Ruck-Verfahren, mit dem das Gesetz durch das Parlament gejagt wurde, ist als katastrophal zu bezeichnen. Letzte Änderungen an dem Gesetz wurden am Montag dem 16. November noch kurz vor und während der Ausschusssitzung von der Regierung als Tischvorlage eingebracht. Forderungen der Opposition auf eine Verschiebung der Abstimmung auf nächste Woche wurden von der Regierungskoalition abgelehnt. Das Verfahren allein ist für uns untragbar und ein Grund, warum wir das Gesetz ablehnen.

Ein wesentlicher Grund für das Einbringen des Dritten Infektionsschutzgesetzes ist, dass die Corona-Politik auf eine tragfähige Rechtsgrundlage gestellt werden soll. Darauf hatte insbesondere die SPD gedrängt, da die Maßnahmen bisher lediglich auf Generalklauseln begründet waren. Auf dieser Grundlage getroffene Maßnahmen wurden teilweise von Gerichten gekippt, wie beispielsweise im Urteil des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zur Sperrstunde für die Gastronomie. Das Gericht forderte den Bundestag auf, die Regelungen selbst zu treffen, anstatt sie der Exekutive zu überlassen. Das Ziel einer stärkeren parlamentarischen Beteiligung und einer einschränkenden Definition der Maßnahmen über Verordnungen wurde im betreffenden Gesetz jedoch de facto nicht umgesetzt.

Die weiterhin möglichen Maßnahmen sind nicht präzise und abschließend definiert. Die Exekutive kann weiterhin recht freimütig agieren, was der Schwere der Maßnahmen und der Eingriffe in die Grundrechte nicht angemessen ist.

Hoch umstritten ist insbesondere der neue Paragraph §28a, in dem es wie folgt heißt: „Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes können die in Bezug auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“ Was konkret erforderlich ist, um die Verbreitung zu verhindern, wird im Gesetz nicht geregelt. Das öffnet willkürlichen Entscheidungen Tür und Tor.

Auch weitere Formulierungen bleiben nach den Änderungen unpräzise. Zum Beispiel ist in Punkt 3 von Paragraf 28a die Rede von „Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum“. Hier sind private Ausgangsperren ermöglicht, die aber nicht qualifiziert werden. Auch an dieser Stelle gilt: Die Eingriffe in Grundrechte sind schwerwiegend, sie müssen besser und rechtsstaatlicher definiert und begründet werden.

Durch die Änderungen am Gesetzentwurf wurde erreicht, dass die Corona- Rechtsverordnungen der Landesregierungen zukünftig begründet werden müssen (was bisher wegen der Eilbedürftigkeit unüblich war). Außerdem sind sie befristet. Im wesentlichen Punkt der stärkeren parlamentarischen Beteiligung konnten sich die SPD und die Opposition aber nicht durchsetzen.


Alles in allem überwiegt die Kritik, und deswegen stimmte die DIE LINKE. im Bundestag geschlossen gegen das Gesetz.

Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den Beschlüssen der Bundesregierung

Überblick über die Beschlüsse und Maßnahmen der Bundesregierung / des Bundestags in der Corona-Krise und die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE: