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Themenseite: Corona und DIE LINKE

Die Corona-Pandemie ist nicht nur eine medizinische Krise, sie bedroht nicht nur Gesundheit und Leben vieler Menschen, sondern sie stellt die ganze Gesellschaft vor eine dramatische Belastungsprobe. Die Maßnahmen zur Verlangsamung der Coronainfektionen sind mit massiven Einschränkungen der Grundrechte verbunden. Die Krise trifft die am härtesten, die wenig haben. Viele Menschen erleiden drastische Einkommensverluste bis zum Totalausfall, in zahlreichen Branchen haben Unternehmen keine Aufträge mehr, es droht eine massive Wirtschaftskrise. 

In dieser Krise wird sich mit entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und geben eine solidarischer Antwort?

Natürlich macht sich auf DIE LINKE. im Bundestag Gedanken, wie wir mit dieser Krise umgehen können und versucht, politische Antworten auf diese große Herausforderung zu geben. Auf dieser Themenseite erhalten Sie Neuigkeiten aus der Linksfraktion im Bundestag zum Thema Corona und Informationen über LINKE Antworten auf diese Krise.

Corona-Pandemie: Parlamentarische Initiativen von MdB Andreas Wagner

In unserer nachfolgenden Übersicht finden Sie meine schriftlichen Fragen an die Bundesregierung in Hinblick auf die Corona-Pandemie sowie die jeweiligen Antworten der Bundesministerien hierauf.

Was sind "schriftliche Fragen"?
Jedes Mitglied des Bundestages ist berechtigt, in jedem Monat bis zu vier Fragen zur schriftlichen Beantwortung an die Bundesregierung zu richten. Die Fragen sollen binnen einer Woche nach Eingang beim Bundeskanzleramt beantwortet werden. Die während einer Woche eingegangenen Antworten werden in der folgenden Woche gesammelt in einer Drucksache veröffentlicht.
Die schriftlichen Fragen dienen mir als Bundestagsabgeordneten dazu, die öffentliche Aufmerksamkeit auf wichtige Themen lenken.

Was sind die "Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages"?
Der Fachbereich der Wissenschaftlichen Dienste der Verwaltung des Deutschen Bundestages unterstützt die Abgeordneten bei ihrer politischen Arbeit in Parlament und Wahlkreis durch Fachinformationen, Analysen und gutachterliche Stellungnahmen. Die Wissenschaftlichen Dienste arbeiten ausschließlich für das Parlament.

Frage von MdB Wagner:
Welche Erkenntnisse gibt es zur Infektionsgefahr mit Covid-19 über Klimaanlagen bei Bussen und Bahnen für Mitreisende und Personal?     

Antwort der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages:
Als primärer Übertragungsweg von CoV-2 („Coronavirus“) gilt die Infektion über Tröpfchen, die beim Husten und Niesen entstehen und die beim Gegenüber über die Schleimhäute der Nase, des Mundes oder auch des Auges aufgenommen werden.1 Zur Frage, ob eine Übertragung auch durch in der Luft schwebende Feinpartikel (Aerosole) möglich bzw. wahrscheinlich ist, gibt es in der Forschung derzeit unterschiedliche Meinungen.2 Aerosole unterscheiden sich grundlegend von Tröpfchen infizierter Körperflüssigkeiten, die nur kurz in der Luft verbleiben, bevor sie aufgrund ihrer relativen Schwere zu Boden sinken. Die Auswertung vorhandener Studienergebnisse fasst das Robert-Koch-Instituts (RKI) so zusammen: „Auch wenn eine abschließende Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich erscheint, weisen die bisherigen Untersuchungen insgesamt darauf hin, dass eine Übertragung von SARS-CoV-2 über Aerosole im normalen gesellschaftlichen Umgang nicht wahrscheinlich ist.“3
Über den Einfluss von Belüftungs- und Klimaanlagen auf die Übertragung von SARS-CoV-2 durch Aerosole konnte im Zuge der Recherche nur eine chinesische Studie gefunden werden, die sich mit einem relativ begrenzten Infektionsgeschehen in einem klimatisierten Restaurant in China befasst.4 Darüber hinaus ließen sich keine einschlägigen Studien zu Übertragung von SARS-CoV-2 über Belüftungs- und Klimaanlagen finden. Es existieren jedoch Studien zu anderen Viren (insbesondere Influenzaviren, aber auch Coronaviren wie SARS und MERS) und der Bedeutung von Belüftungs- und Klimaanlagen in Gebäuden als mögliche Verbreitungswege.5 Grundsätzlich kommen diese Studien zum Schluss, dass es zahlreiche Faktoren gibt, die eine Verbreitung von Infektionen über Belüftungs- und Klimaanlagen beeinflussen können (z.B. Größe des Virus, Luftfeuchte, Geschwindigkeit der Luftzirkulation etc.). Insgesamt lasse sich dieser Übertragungsweg laut Aussage der Studien jedoch nur selten gesichert nachweisen. Das Risiko steige zumindest theoretisch in geschlossenen Räumen mit langsamer Luftzirkulation und geringer Frischluftzufuhr. Deshalb empfehlen alle vorhandenen Studien eine möglichst häufige Lüftung von Räumlichkeiten, also das Öffnen von Fenstern und Türen.
Studien, die sich spezifisch mit der Übertragung von Viren über die Belüftungs- und Klimaanlagen in Bussen und Bahnen befassen, gibt es derzeit nicht.
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  1. Robert Koch Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragungswege, www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html (alle Links zuletzt abgerufen am 29. April 2020).
  2. Siehe Dyani Lewis, Is the coronavirus airborne? Experts can’t agree, Nature am 2. April 2020, https://media.nature.com/original/magazine-assets/d41586-020-00974-w/d41586-020-00974-w.pdf.
  3. „Robert Koch Institut, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Übertragungswege, https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html#doc13776792bodyText1.
  4. Jianyun Lu, Jieni Gu, Kuibiao Li, Conghui Xu, Wenzhe Su, Zhisheng Lai, Deqian Zhou, Chao Yu, Bin Xu und Zhicong Yang COVID-19 outbreak associated with air conditioning in restaurant, Guangzhou, China, 2020, Emerging Infectious Diseases, Vorabveröffentlichung von Vol. 26, Ausgabe 7, Juli 2020, https://wwwnc.cdc.gov/eid/article/26/7/20-0764_article.
  5. Véronque Ezratty und Fabien Squinazi, Virus influenza pandémique à l’intérieur des bâtiments: quel risque de transmission par les systèmes de ventilation ou de climatisation?, Environnement, Risques & Santé, Ausg. 4, Juli 2008, S. 255-263, www.researchgate.net/publication/282181014_Pandemic_influenza_virus_inside_buildings_Is_there_a_risk_of_transmission_by_ventilation_or_air_conditioning_systems, sowie als aktuellste Studie Leslie Dietz, Patrick F. Horve, David A. Coil, Mark Fretz, Jonathan A. Eisen und Kevin Van Den Wymelenberg,, 2019 Novel Coronavirus (COVID-19) Pandemic: Built Environment Considerations To Reduce Transmission, mSystems, April 2020, https://msystems.asm.org/content/msys/5/2/e00245-20.full.pdf

    Quelle:
    Kurzinformation "Zur Frage des Risikos einer Übertragung von SARS-CoV-2 über Klimaanlagen in Bussen und Bahnen" der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages vom 29. April 2020 - WD 9 - 3000 - 035/20

Fragen von MdB Wagner:
1. Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundes-regierung, um angesichts einbrechender Ticketeinnahmen in Folge der COVID-19-Pandemie dem ÖPNV zu helfen?
2. Welche Maßnahmen plant oder unternimmt die Bundesregierung, um den Arbeitsschutz von Bediensteten (z.B. Fahrern und Fahrerinnen, Kontrolleuren und  Reinigungskräften) im ÖPNV angesichts der großen Infektionsgefahr durch COVID-19 zu gewährleisten?  

Antwort des Bundesverkehrsministeriums:
Die Bundesregierung zahlt die Regionalisierungsmittel in voller Höhe an die Länder aus. Die monatlichen Abschlagszahlungen sind zum 15. April 2020 an die im Fünften Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes festgelegten Beiträge angepasst. Zum selben Datum hat die Bundesregierung darüber hinaus die zusätzlichen Beträge für die Monate Januar bis März 2020 ausgezahlt und für zusätzliche Liquidität in der aktuellen Situation gesorgt.
Da die Länder beabsichtigen, auch für nichterbrachte Verkehrsleistungen aufgrund der aktuellen COVID-19-Pandemie die Ausgleichsleistungen an die Unternehmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) weiterzuzahlen sowie gegebenenfalls einen Ausgleich ausgebliebener Fahrgeldeinnahmen vorzunehmen, erarbeitet die Bundesregierung für die Länder derzeit eine beihilferechtskonforme Lösung.
Die Bundesregierung befindet sich diesbezüglich im engen Austausch mit den Ländern.
Die Bundesregierung hat im Gemeinsamen Ministerialblatt 2020 S.303 ff. (Nr. 16) vom 27. April 2020 den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard veröffentlicht. Dieser geht auf die pandemiebedingten Anforderungen zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit ein. Dieser Standard beschreibt konkrete, branchenübergreifende Schutzmaßnahmen für Betriebe und Beschäftigte. Der Arbeitsschutzstandard ist eine wichtige Grundlage für die Aufsichtsbehörden und die Aufsichtsdienste bei Beratung, Überwachung und Vollzug. Die Unfallversicherungsträger haben die Aufgabe übernommen, den SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard bei Bedarf branchenspezifisch weiter zu konkretisieren.
Darüber hinaus hat sich das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur u.a. mit dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs, der Deutschen Bahn AG, mofair, dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen auf gemeinsame Empfehlungen verständigt, die u.a. dem Schutz der Beschäftigten dienen. Empfohlen wird u.a., dass sämtliche Fahrgäste im ÖPNV und im Regional- und Fernverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Die Länder werden gebeten, diese umzusetzen.

Frage von MdB Wagner:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht führender Ärzte (www.bundesaerztekammer.de/presse/press emitteilungen/news-detail/reinhardt-raet-zum-trag en-von-einfachen-schutzmasken/), dass das Tragen auch einfacher Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit dazu beitragen kann, die Infektionszahlen mit Corona einzudämmen und in der Bevölkerung die Sensibilisierung für die Infektionsgefahr zu erhöhen, und welche Schritte unternimmt die Bundesregierung, um die Ausstattung der Bevölkerung mit Atemschutzmasken und das Tragen von Masken an neuralgischen Punkten in der Öffentlichkeit (z. B. Supermarkt, ÖPNV) zu gewährleisten?

Antwort des Bundesgesundheitsministeriums:
„Community-Masken“ oder „DIY-Masken“ sind im weitesten Sinne Masken, die (z. B. in Eigenherstellung auf Basis von Anleitungen aus dem Internet) aus handelsüblichen Stoffen genäht und im Alltag getragen werden. Entsprechende einfache Mund-Nasen-Masken genügen in der Regel nicht den für medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder persönlichen Schutzausrüstung mit filtrierenden Halbmasken einschlägigen Normanforderungen bzw. haben nicht die dafür gesetzlich vorgesehenen Nachweisverfahren durchlaufen. Sie dürfen daher nicht als Medizinprodukte oder Gegenstände persönlicher Schutzausrüstung in Verkehr gebracht und nicht mit entsprechenden Leistungen oder Schutzwirkungen ausgelobt werden. Ein Mund-Nasen-Schutz (MNS) oder bereits erwähnte „Community Masken“ können Tröpfchen, die man z. B. beim Sprechen, Husten oder Niesen ausstößt, abfangen. Das Risiko, eine andere Person durch Husten, Niesen oder Sprechen anzustecken, kann so verringert werden (Fremdschutz). Es ist zu vermuten, dass Mund-Nasen-Bedeckungen auch das Risiko verringern können, sich bei anderen anzustecken, weil sie die Geschwindigkeit der Tröpfchen, die durch Husten, Niesen oder Sprechen entstehen, reduzieren können. Eine solche Eigenwirkung ist bisher jedoch nicht wissenschaftlich belegt. Auf keinen Fall sollte das Tragen eines MNS oder einer Mund-Nasen-Bedeckung dazu führen, dass Abstandsregeln nicht mehr eingehalten oder Husten- und Niesregeln bzw. die Händehygiene nicht mehr umgesetzt werden. Um sich selbst und andere vor einer Ansteckung mit respiratorischen Erregern zu schützen, sind eine gute Händehygiene, das Einhalten von Husten- und Niesregeln sowie vor allem das Abstandhalten (mindestens 1,5 Meter) die wichtigsten und effektivsten Maßnahmen.

Frage von MdB Wagner:
In welchem Umfang hält die Bundesregierung Coronatests für die Bevölkerung auch unabhängig von akuter Symptomatik für geboten, um eine schnelle Identifizierung und Isolierung infizierter Personen zu erreichen und um möglichst verlässliche Daten als Grundlage für den zukünftig benötigten Bedarf an Schutzkleidung und Beatmungsgeräten zu erreichen, und wenn ja, in welchem Umfang lassen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Testanzahlen erhöhen (bitte Anzahl und Zeitraum angeben)?

Antwort des Bundesgesundheitsministeriums:
Deutschland verfügt über umfangreiche Laborkapazitäten. Seit Beginn der Testungen auf SARS-CoV-2 wurden bis einschließlich der 13. Kalenderwoche mehr als 918.000 Tests durchgeführt Diese werden vor allem in Arztpraxen, Kliniken und Testzentren abgenommen und an Labore geschickt. Diese bestellen eigenverantwortlich Tests bei den Herstellern und haben ihre Kapazitäten deutlich ausgebaut. Die Bundesregierung beobachtet die bestehenden Kapazitäten sehr genau. Die Indikation zur Testung erfolgt durch einen Arzt oder eine Ärztin und sollte gemäß den vom Robert Koch-Institut herausgegeben Empfehlungen erfolgen. Demnach steht die Testung symptomatischer Personen im Vordergrund (www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronaviru s/Massnahmen_Verdachtsfall_Infografik_DINA3.pdf?_blob=publicatio nFile).

Frage von MdB Wagner:
Wie beurteilt die Bundesregierung den im Landkreis Starnberg (Bayern) aufgetretenen Corona-Virus-Fall, bei dem sich ein Mann mit dem Virus infiziert hat?

Antwort des Bundesgesundheitsministeriums:
Bei diesem Fall handelt es sich um den ersten Nachweis des 2019-nCoV in Deutschland. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung den Kontakt mit allen Beteiligten verstetigt und intensiviert. Die Bundesregierung steht mit den zuständigen Behörden in Bayern und den Ländern in engem Kontakt. International ist sie mit der Weltgesundheitsorganisation über den Gesundheitssicherheitsrat der Europäischen Union mit der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten sowie mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten und auch den Mitgliedstaaten der Global Health Security Initiative in ständigem Austausch. Es handelt sich um eine sehr dynamische Situation. Ein Import von einzelnen weiteren Fällen nach Deutschland kann nicht ausgeschlossen werden. Auch einzelne Übertragungen in Deutschland sind vorstellbar. Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland durch die neue Atemwegserkrankung aus China bleibt derzeit jedoch weiterhin gering. Diese Einschätzung kann sich kurzfristig durch neue Erkenntnisse ändern.


Frage von MdB Wagner:
Welche Maßnahmen wurden aufgrund des heute bekannt gewordenen Corona-Virus-Falls in Abstimmung mit den zuständigen bayerischen Behörden von der Bundesregierung eingeleitet?

Antwort des Bundesgesundheitsministeriums:
Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit leitet die Ausbruchsbekämpfung, auch von weiteren Fällen. Zur Ausbruchsbekämpfung gehören die Ermittlung der Kontaktpersonen, seuchenhygienische Maßnahmen und labordiagnostische Tests. Die Bundesregierung unterstützt durch das Robert Koch-Institut (RKI) die Kontaktnachverfolgung. Aufgrund der weltweiten epidemiologischen Lage unabhängig von dem Coronavirus-Fall in Bayern wurde am 28. Januar 2020 von Bund und Ländern das Koordinierungsverfahren der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Koordinierung des Infektionsschutzes in epidemisch bedeutsamen Fällen (Verwaltungsvorschrift-IfSG-Koordinierung) aktiviert. Um Verdachtsfälle durch Einreisende früher zu erkennen und besser nachzuverfolgen, hat die Bundesregierung z. B. Piloten verpflichtet, bei der Landung nach Flügen aus China den Tower über den Gesundheitszustand ihrer Passagiere zu informieren. Reisende aus den betroffenen Gebieten sind verpflichtet, Angaben zu ihrem Flug und zu ihrem Aufenthaltsort in den folgenden 30 Tagen nach der Landung zu machen. Ärzte und Kliniken wurden mit einer entsprechenden Meldeverordnung verpflichtet, begründete Verdachtsfälle zu melden. Hinzu kommt Öffentlichkeitsarbeit durch Pressemitteilungen, Reisehinweise, Poster, Hotlines und Internetseiten der Bundesländer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, sowie Information der Fachöffentlichkeit durch die Internetseiten des RKI.

Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE zu den Beschlüssen der Bundesregierung

Überblick über die Beschlüsse und Maßnahmen der Bundesregierung / des Bundestags in der Corona-Krise und die Positionen der Bundestagsfraktion DIE LINKE: