Pressemitteilungen
Lächerlich geringe Fördermittel für Abbiegeassistenzsysteme aufstocken!
Nach langjähriger Untätigkeit hatte die Große Koalition für 2019 endlich das Förderprogramm „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS)“ ins Leben gerufen. Die vorgesehenen 5 Mio. Euro waren in nur 4 Tagen nach Antragsbeginn durch die große Zahl der eingegangenen Anträge aufgebraucht. Darauf folgte ein Antragsstopp für das... Weiterlesen
Parlamentskreis Fahrrad gegründet - Wagner Gründungsmitglied
Der Deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad. Er wurde beim Parlamentarischen Abends des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV), des Verbundes Service und Fahrrad (VSF) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) am 10.10.2018 in Berlin gegründet. Gründungsmitglied ist neben acht weiteren Parlamentariern... Weiterlesen
Forderung nach Sonderfonds zur Stärkung des ÖPNV und Fahrradverkehrs
„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Wagner einen milliardenschweren Sonderfonds für den Ausbau und eine Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem soll die Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger ausgebaut werden. Dafür hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht. Wagner weiter: Weiterlesen
Landkreise und Gemeinden sollen sich an „Aktion Abbiegeassistent“ beteiligen
Berlin/Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach – Immer wieder kommt es beim Rechtsabbiegen von LKWs zu tödlichen Unfällen, weil radfahrende und zu Fuß gehende Menschen auf Grund eines toten Winkels nicht gesehen werden. Abbiegeassistenten, die den Fahrer warnen, wenn sich Personen im „toten Winkel“ befinden, können solche Unfälle verhindern. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner hat jetzt alle Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis angeschrieben und angeregt, sich an der „Aktion Abbiegeassistent“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu beteiligen. Im Rahmen der Aktion verpflichten sich Unternehmen und öffentliche Stellen, ihre Nutzfahrzeuge über 3,5 t mit einem Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. ausschließlich Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Weiterlesen
Nach Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung: Söders Vorstoß für 365-Euro-Jahresticket - nichts als heiße Luft?
Berlin/München - Anfang September erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er bis zum Jahr 2030 in den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg ein 365-Euro-Jahres-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr einführen will. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung, berichteten Medien. „Nichts als heiße Luft. Im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiß man hiervon offenbar nichts“, kommentiert der bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV Andreas Wagner von der Fraktion DIE LINKE. die Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage in diesem Zusammenhang. Nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung gestern ist klar, dass der Bund lediglich prüft, ob eine finanzielle Förderung von 365-EuroTickets möglich ist. Wagner: „Prüfen reicht nicht. Der Bund muss die Haushaltmittel für die Förderung des ÖPNV aufstocken.“ Weiterlesen
Geretsrieder Bürgermeister greift Anregung für einen Schnellbus auf
Geretsried - In Geretsried am Rathaus einsteigen und am Zentralen Omnibusbahnhof in München wieder aussteigen. Wie gefällt Euch dieser Gedanke? #SchnellbusGeretsriedMünchen" Diese Frage mit Hashtag veröffentlichte der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV Andreas Wagner von der Fraktion DIE LINKE. Ende Juli auf seiner Facebook-Seite. Auf Grund der vielen positiven Rückmeldungen, die er daraufhin erhalten hat, regte er im August in einem Schreiben an den Geretsrieder Bürgermeister Michael Müller an, die Einrichtung eines Schnellbusses zu prüfen. Dieser teilte nun Wagner mit, den Vorschlag aufzugreifen. Weiterlesen
365 Euro-Ticket als Schritt zum Nulltarif
Berlin/München - Laut Medienberichten denkt der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder darüber nach, bis zum Jahr 2030 in den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg ein 365-Euro-Jahres-Tickets für den öffentlichen Personennahverkehr einzuführen. Der bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV Andreas Wagner von der Fraktion DIE LINKE. sieht darin ein Wahlkampfmanöver. Wenn die Ankündigung ernst gemeint sein sollte, müssen jetzt schnell konkrete Schritte folgen. Weiterlesen
Andreas Wagner unterstützt Sammlungsbewegung #aufstehen
Berlin/Geretsried - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner unterstützt die von Sahra Wagenknecht initiierte Sammlungsbewegung #aufstehen und sieht darin eine Chance für einen neuen gesellschaftlichen Aufbruch für ein gerechtes und friedliches Land. Weiterlesen
Wagner fragt nach: Nimmt die Bayerische Staatsregierung an der „Aktion Abbiegeassistent“ des BMVI teil? Brief an Staatsministerin Aigner
Berlin/München – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die „Aktion Abbiegeassistent“ (#IchHabDenAssi) ins Leben gerufen. Dabei wird das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 t und die seiner nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten nachrüsten und neue nur noch mit Abbiegeassistenten beschaffen. Der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner, MdB wendet sich mit einem Schreiben an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner und fragt nach, ob eine Teilnahme der Bayerischen Staatsregierung an der „Aktion Abbiegeassistent“ geplant sei und wenn ja, um wie viele Fahrzeuge es sich dabei handele. Weiterlesen
Vernetzungstreffen für das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern.
Überlastete Pflegekräfte, überfüllte Notaufnahmen, zu wenig Zeit für die Versorgung von Patientinnen und Patienten. Das Problem hat einen Namen: Pflegenotstand. In Bayerns Krankenhäusern fehlen 12.000 Pflegestellen. Mit der Umstellung der Krankenhausfinanzierung und der Einführung von Fallpauschalen wurden Stellen abgebaut, um mit geringeren... Weiterlesen