Pressemitteilungen
Solidaritätsadresse: LINKE steht solidarisch zu den Taxifahrerinnen und Taxifahrern!
Sehr geehrter Präsident Michael Müller, sehr geehrter Geschäftsführer Thomas Grätz, die Bundestagsfraktion DIE LINKE steht beim bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite. Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV. Die Tatsache, dass die Pläne von Verkehrsminister Scheuer das Taxigewerbe massiv gefährden, ist empörend. Keines der heute... Weiterlesen
Sozialökologische Verkehrswende - jetzt!
Berlin – Zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ erklärt der Abgeordnete und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andreas Wagner: „Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und... Weiterlesen
Taxigewerbe erhalten und ausbauen!!
„Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, sterben die Taxis. Das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht wird verdrängt, während zukünftig Mitwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind. Die Mobilitätsversorgung gerade in ländlichen Räumen wird abnehmen und die... Weiterlesen
Taxigewerbe als Teil des ÖPNV weiterentwickeln - nicht abschaffen
„Es ist zu befürchten, dass das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt wird, während zukünftig von neuen Anbietern mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernommen werden, die wirtschaftlich attraktiv sind. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetz daher ab“, erklärt Andreas... Weiterlesen
Bundesregierung wird Pläne zur Schadstoffreduktion und zu den Klimazielen in der Binnenschifffahrt nicht einhalten können!
Gemeinsame Pressemitteilung von Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss und Jörg Cezanne, Sprecher für Schiffsverkehr der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: Andreas Wagner, Obmann der LINKEN im Verkehrsausschuss: "Nichts spricht dafür, dass die Bundesregierung ihre Schadstoffreduktions- und Klimaziele im Binnenschiffsverkehr... Weiterlesen
Lächerlich geringe Fördermittel für Abbiegeassistenzsysteme aufstocken!
Nach langjähriger Untätigkeit hatte die Große Koalition für 2019 endlich das Förderprogramm „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS)“ ins Leben gerufen. Die vorgesehenen 5 Mio. Euro waren in nur 4 Tagen nach Antragsbeginn durch die große Zahl der eingegangenen Anträge aufgebraucht. Darauf folgte ein Antragsstopp für das... Weiterlesen
Parlamentskreis Fahrrad gegründet - Wagner Gründungsmitglied
Der Deutsche Bundestag hat jetzt einen fraktionsübergreifenden Parlamentskreis Fahrrad. Er wurde beim Parlamentarischen Abends des Zweirad-Industrie-Verbandes (ZIV), des Verbundes Service und Fahrrad (VSF) und des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) am 10.10.2018 in Berlin gegründet. Gründungsmitglied ist neben acht weiteren Parlamentariern... Weiterlesen
Forderung nach Sonderfonds zur Stärkung des ÖPNV und Fahrradverkehrs
„Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Wagner einen milliardenschweren Sonderfonds für den Ausbau und eine Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem soll die Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger ausgebaut werden. Dafür hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht. Wagner weiter: Weiterlesen
Landkreise und Gemeinden sollen sich an „Aktion Abbiegeassistent“ beteiligen
Berlin/Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach – Immer wieder kommt es beim Rechtsabbiegen von LKWs zu tödlichen Unfällen, weil radfahrende und zu Fuß gehende Menschen auf Grund eines toten Winkels nicht gesehen werden. Abbiegeassistenten, die den Fahrer warnen, wenn sich Personen im „toten Winkel“ befinden, können solche Unfälle verhindern. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner hat jetzt alle Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis angeschrieben und angeregt, sich an der „Aktion Abbiegeassistent“ des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) zu beteiligen. Im Rahmen der Aktion verpflichten sich Unternehmen und öffentliche Stellen, ihre Nutzfahrzeuge über 3,5 t mit einem Abbiegeassistenten nachzurüsten bzw. ausschließlich Neufahrzeuge mit Abbiegeassistenten anzuschaffen. Weiterlesen
Nach Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung: Söders Vorstoß für 365-Euro-Jahresticket - nichts als heiße Luft?
Berlin/München - Anfang September erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er bis zum Jahr 2030 in den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg ein 365-Euro-Jahres-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr einführen will. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung, berichteten Medien. „Nichts als heiße Luft. Im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiß man hiervon offenbar nichts“, kommentiert der bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV Andreas Wagner von der Fraktion DIE LINKE. die Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage in diesem Zusammenhang. Nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung gestern ist klar, dass der Bund lediglich prüft, ob eine finanzielle Förderung von 365-EuroTickets möglich ist. Wagner: „Prüfen reicht nicht. Der Bund muss die Haushaltmittel für die Förderung des ÖPNV aufstocken.“ Weiterlesen