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Abbiegeassistent: Antrag von Koalition und Grünen bleibt in Ansätzen stecken!

Berlin - Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN „Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen“ zielt in die richtige Richtung, bleibt aber in Ansätzen stecken. Ich fordere die Bundesregierung auf, nicht mit Verweis auf notwendige Reglungen der EU abzuwarten, sondern sofort zu handeln.

„Die Fraktion DIE LINKE. begrüßt alle Initiativen und Anstrengungen, die das Ziel haben, Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Auch wenn auf europäischer Ebene die Notwendigkeit erkannt wurde, solche Warnsysteme einzuführen, ist unklar, wann es diese Lösung geben wird. Wir wollen nicht weiter warten und fordern die Bundesregierung auf, sofort Regelungen auf Bundesebene für die schnelle Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen!“

Als ersten Schritt fordern wir, dass der Bund sowie Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes verpflichtend nur noch Lkw anschafft, die über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen. Und: Lkw, die bereits genutzt werden, müssen schnellstmöglich nachgerüstet werden! So kann die Bundesregierung einen wichtigen Impuls geben, den Länder und Kommunen aufgreifen können. Dann werden beispielsweise Müll- und Reinigungsfahrzeuge ohne Abbiegeassistenten bald der Vergangenheit angehören.

Andreas Wagner weiter:

„Mit der Einführung von Abbiegeassistenzsystemen ist es jedoch nicht getan. Um die Sicherheit von Radfahrenden zu verbessern, muss die Bundesregierung die Umgestaltung und Entschärfung besonders gefährlicher Kreuzungen und den Ausbau breiter und geschützter Radwege finanziell stärker fördern.