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Andreas Wagner, MdB

Politischer Richtungswechsel bei Verkehrspolitik nicht erkennbar

Berlin - Den Ausgang der Sondierungsgespräche kommentiert der Verkehrspolitiker und Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE):

„Auch nach den Sondierungsgesprächen ist vieles unklar. Der Wortlaut des Dokuments, auf den sich Union und SPD verständigt haben, enthält viel Allgemeines und wenig Konkretes. Deutlich wird jedoch: Einen Politikwechsel im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung wird es nicht geben. Reiche und Konzerne werden weiterhin nicht stärker zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen. Gleichzeitig soll die Bundeswehr weiter aufgerüstet und der Kriegseinsatz in Afghanistan ausgeweitet werden.

Bei den Sondierungsgesprächen wurde versäumt die Weichen neu zu stellen. Und so fährt der Schulzzug mit stabilen Fahrpreisen für die 1. Klasse weiter in die verkehrte Richtung. Die Mehrkosten für Investitionen und Aufrüstung zahlt die 2. Klasse.“

Und weiter führt Andreas Wagner aus:

„Auch bei der Verkehrspolitik ist ein politischer Richtungswechsel nicht erkennbar: Der vorgesehene Weg bei der Elektromobilität wird weiterhin den motorisierten Individualverkehr fördern, den sich jedoch immer weniger Menschen leisten können. Wir brauchen eine sozial-ökologische Verkehrswende und einen deutlichen Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel. Ein groß angelegtes Investitionsprogramm in einen verlässlichen, attraktiven und preiswerten ÖPNV mit kurzen Taktzeiten ist überfällig – Fahrgäste und die Umwelt würden es danken.