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Taxigewerbe schützen! MdB Andreas Wagner übergibt Bundesminister Scheuer Unterschriften

Berlin/Passau – Andreas Wagner, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität, übergab heute 340 Unterschriften von Taxifahrerinnen, Taxifahrern und Taxikunden aus Passau an Verkehrsminister Andreas Scheuer, der aus Passau stammt und dort seinen Wahlkreis hat. Die Passauerin  Petra Hintermayr-Kindermann wandte sich mit den gesammelten Unterschriften an das Bürgerbüro von MdB Andreas Wagner. Die Unterzeichner fordern Bundesverkehrsminister Scheuer auf, „bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes nicht den Wegfall der Rückkehrpflicht von Mietwagen einzubringen. Wir möchten unsere Taxis behalten!“ Andreas Wagner dazu:

„Ich verstehe die Sorgen der Taxifahrerinnen und Taxifahrer und unterstütze ihr Anliegen. Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, die Rückkehrpflicht für Mietwagen aufzuheben, gehören Taxis bald der Vergangenheit an. Wenn zukünftig wie geplant Mietwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind, wird das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht verdrängt.“

Andreas Wagner weiter:

„Die Fraktion DIE LINKE hat im Bundestag einen Antrag eingereicht, das Taxigewerbe als unverzichtbaren Bestandteil des ÖPNV zu schützen. Unser Konzept sieht vor, mit gebündelten Fahrten mehrerer  Kunden per App die Taximobilität als Säule des ÖPNV weiterzuentwickeln. Kundinnen und Kunden, Bewohner in Stadt und auf dem Land und die Beschäftigten im Taxigewerbe würden davon profitieren!“

 

Antrag der Linksfraktion:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/103/1910350.pdf