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Foto: Katja-Julia Fischer

Josef Ilsanker

Wagner fragt nach: Nimmt die Bayerische Staatsregierung an der „Aktion Abbiegeassistent“ des BMVI teil? Brief an Staatsministerin Aigner

Berlin/München – Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat die „Aktion Abbiegeassistent“ (#IchHabDenAssi) ins Leben gerufen. Dabei wird das BMVI bis 2019 alle Nutzfahrzeuge ab 3,5 t und die seiner nachgeordneten Behörden mit Abbiegeassistenten nachrüsten und neue nur noch mit Abbiegeassistenten beschaffen. Der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Andreas Wagner, MdB wendet sich mit einem Schreiben an die Bayerische Staatsministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, Ilse Aigner und fragt nach, ob eine Teilnahme der Bayerischen Staatsregierung an der „Aktion Abbiegeassistent“ geplant sei und wenn ja, um wie viele Fahrzeuge es sich dabei handele.

Andreas Wagner:
„Immer wieder kommt es beim Rechtsabbiegen von LKW zu tödlichen Unfällen, weil radfahrende und zu Fuß gehende Menschen auf Grund eines toten Winkels übersehen werden. Um solche Unfälle zukünftig zu vermeiden und Leben zu schützen, müssen alle nach dem Stand der Technik umsetzbaren Maßnahmen ergriffen werden. Hierzu gehört auch die verpflichtende Ausrüstung von LKW mit Abbiegeassistenten. Da nicht absehbar ist, bis wann hierzu eine Verständigung auf EU-Ebene erfolgt, müssen auf Bundes- und Landesebene alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine freiwillige Nachrüstung von LKW zu fördern. Bund und Länder müssen hier mit gutem Beispiel vorangehen.“

Andreas Wagner weiter:
„Mit der Einführung von Abbiegeassistenzsystemen ist es jedoch nicht getan. Um die Sicherheit von Radfahrenden zu verbessern, müssen Bund und Länder die Umgestaltung und Entschärfung besonders gefährlicher Kreuzungen und den Ausbau breiter und geschützter Radwege finanziell stärker fördern.“