Pressemitteilungen
Generalbundesanwalt: Freibrief für Drohnenkrieg über Ramstein
Die Bundesanwaltschaft hat mitgeteilt, nicht gegen Angehörige der Bundesregierung wegen eines Drohnenangriffs vom 3. Januar 2020 im Irak zu ermitteln. Dazu erklären die Bundestagsabgeordneten Dr. Alexander S. Neu, Dr. Diether Dehm, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Kathrin Vogler, Andreas Wagner und Hubertus Zdebel, welche am 27. Februar... Weiterlesen
Drohnenangriff: MdB Andreas Wagner erstattet Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung
Berlin/Geretsried - Gemeinsam mit sieben weiteren Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat der Geretsrieder Andreas Wagner (DIE LINKE.) Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung von Qassem Soleimani und weiterer Personen gestellt. Der hochrangige iranische General Quassem Soleimani... Weiterlesen
MdB Andreas Wagner zur Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten
Zur Wahl des FDP-Fraktionschefs Thomas Kemmerich zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten erklärt der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner: "Wer es mit 5 Prozent gerade so in den Landtag geschafft hat und sich dann mit den Stimmen von Faschisten wie Björn Höcke ins Amt heben lässt, um einen beliebten Ministerpräsidenten zu verhindern,... Weiterlesen
Wir brauchen mehr Platz fürs Rad!
Berlin/Geretsried – Heute debattierte der Bundestag über einen Antrag der Regierungskoalition zum Radverkehr. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE.) begrüßt in seiner Rede vor dem Plenum des Bundestages den Antrag, der erstmalig eine deutliche Stärkung des Radverkehrs gegenüber dem Autoverkehr vorsieht und ein Umdenken... Weiterlesen
MdB Wagner für Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei Organspende
Berlin/Geretsried – Heute entscheidet der Bundestag über zwei konkurrierende Gesetzentwürfe zur Organspende. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) unterstützt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende und hat diesen mitgezeichnet. In dem Gesetzentwurf heißt es: „Eine... Weiterlesen
Brief an die Bundeskanzlerin: MdB Andreas Wagner fordert die Deeskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran
Geretsried/Berlin - Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner äußert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel seine große Sorge angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran und bittet sie, ihre politischen Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene zu nutzen um eine weitere Eskalation zu verhindern. ... Weiterlesen
MdB Andreas Wagner lädt Nachwuchsjournalist*innen zum Jugendworkshop „Stadt, Land, Flucht?!" ein
Berlin/Geretsried/Passau – Zum siebzehnten Mal findet im Deutschen Bundestag in Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. ein Jugendmedienworkshop statt, zu dem 25 Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten im Alter zwischen 16 und 20 Jahren für eine Woche in Berlin zusammenkommen. MdB... Weiterlesen
MdB Andreas Wagner zum Mangel an Triebfahrzeugführer*innen bei der Deutschen Bahn
In Pressemeldungen der letzten Monate wurde immer wieder über Zugausfälle bei der Deutschen Bahn (DB AG) und ihren Tochterunternehmen wegen eines Mangels an Triebfahrzeugführerinnen und Triebfahrzeugführern (Lokführerinnen und Lokführern) berichtet. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung beschäftigte sich mit dieser... Weiterlesen
MdB Wagner kritisiert gefährlichen Fehler in StVO-Novelle
Berlin – Ein handwerklicher Fehler in der geplanten Neufassung der StVO-Novelle des Bundesverkehrsministeriums könnte zu einer höheren Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs durch abbiegende Lkw führen. Aus der Antwort auf eine kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andreas Wagner geht hervor, dass für rechtsabbiegende Lkw an Kreuzungen... Weiterlesen
MdB Andreas Wagner regt an, Busse mit mehr Platz für Kinderwagen und Rollator auszustatten
Berlin/Geretsried – In Regionalbussen ist häufig zu wenig Platz für Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Mobilitätseinschränkung. Ist die Sondernutzungsfläche im Bus bereits belegt, können sie nicht mehr zusteigen. Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner hat jetzt in einem Schreiben an Landrat Josef Niedermaier angeregt, zukünftig... Weiterlesen