Zum Hauptinhalt springen

MdB Andreas Wagner unterstützt Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp"

MdB Andreas Wagner macht sich für das kürzlich gestartete bayerische Volksbegehren "#6 Jahre Mietenstopp" stark, das auch von der Partei DIE LINKE unterstützt wird. Der Gesetzesentwurf zum Volksbegehren sieht vor, Mieterhöhungen in 162 bayerischen Städten und Gemeinden bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. In dieser Zeit müssen neue bezahlbare Wohnungen geschaffen werden. "Jeder Mensch braucht ein Zuhause. Ich finde Mieten müssen fair und bezahlbar sein. Ich unterstütze daher das Volksbegehren '#6 Jahre Mietenstopp'! Unterschriftenlisten liegen in meinen Büros in Geretsried und Passau aus", so MdB Wagner.

Nähere Infos zum Volksgeheren gibt es auch unter:
www.mietenstopp.de

MdB Wagner vor Ort im Einsatz!

"Den Nachmittags-Spaziergang habe ich heute mit dem Verteilen der aktuellen 'Klar', der Zeitung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, verbunden", berichtet MdB Andreas Wagner. Die Zeitung enthält lesenswerte Beiträge und interessante Informationen, die es wert sind, gelesen und unter die Leute gebracht zu werden. Die Zeitung ist auch in meinen Büros in Geretsried und Passau erhältlich. Ich freue mich, wenn ihr bei der Verteilung mithelft!

Die aktuelle "Klar" als Online-Ausgabe gibt es hier:
https://klar.linksfraktion.de/ausgabe-46/

Bericht aus Berlin mit MdB Wagner

Bei frischen Brezen und Obazdm berichtete MdB Andreas Wagner in seinem Wahlkreisbüro in Geretsried von der vergangenen Sitzungswoche und der parlamentarischen Arbeit der Linksfraktion im Bundestag. Er zeigte dabei auf, welche Arbeitsgruppen und -kreise der Fraktion an der Gesetzesentwurfsfindung beteiligt sind und wie die Arbeitsprozesse innerhalb des Bundestages ablaufen. MdB Wagner gab dabei auch Einblicke in die Arbeit der Gremien (u.a. Arbeitsgruppe Verkehr, Arbeitskreis II Sozial-ökologischer Umbau und Haushalt, Verkehrsausschuss), in denen er Mitglied ist. Anschließend hatten die interessierten Besucher*innen des "Berichts aus Berlin" in lockerer Atmosphäre die Gelegenheit, mit MdB Wagner ins Gespräch kommen.

MdB Wagner beim Klimastreik

Infostand der LINKEN mit Miethai

Heute war DIE LINKE gemeinsam mit etwa 1.700 Menschen in Weilheim für den Klimaschutz beim großen Klimastreik auf der Straße. Mittendrin tauchte der Miethai auf und musste zusehen, wie seinesgleichen als Fischstäbchen von der LINKEN gegrillt wurden.

Auch der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner beteiligte sich an den Protesten und hielt eine Rede. Am Stand gab es viele gute Gespräche mit Alt und Jung! Großartig, was Fridays For Future auch im bayerischen Oberland auf die Beine gestellt hat!

Hier die Rede von MdB Andreas Wagner im Wortlaut:

Liebe Schülerinnen und Schüler,
liebe Eltern und Großeltern,
liebe Freundinnen und Freunde,

ich freue mich darüber und finde es klasse, dass Ihr heute in Weilheim auf der Straße seid und gemeinsam mit Millionen anderen Menschen weltweit für mehr Klimaschutz demonstriert. Ich unterstütze die Forderungen von Fridays For Future an die Verantwortlichen in der Politik, endlich zu handeln und die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich und deutlich zu reduzieren.

Ich finde, Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der möglichst alle mit anpacken müssen! Es ist daher wichtig, dass wir diejenigen, die sich über Klimaschutz noch keine oder wenige Gedanken gemacht haben, dafür gewinnen mitzumachen. Wir brauchen daher Ziele, die nah an der Lebensrealität sind und sich erreichen lassen. Ziele, bei denen unsere Freundinnen und Freunde, Bekannte, Nachbarn und Kolleginnen und Kollegen sagen: Ja, eine solche Politik findet meine Unterstützung! Ja, da kann ich mir gut vorstellen mitzumachen!

Ich halte dies für entscheidend, wenn wir in unserem Bemühen nach mehr Klimaschutz erfolgreich sein wollen. Denn wenn es nicht gelingt andere von der Notwendigkeit von Klimaschutz zu überzeugen und sie für eine andere Politik zu gewinnen, werden wir scheitern. Dann ist zu befürchten, dass die Leugner des Klimawandels und die Autolobbyisten der AfD noch stärker werden. Das darf nicht passieren! Wir brauchen für Klimaschutzmaßnamen eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Dafür müssen wir kämpfen!

Wenn ich sage, Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dann heißt das auch, dass zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen, diejenigen in besonderer Verantwortung stehen, die von der bisherigen klimafeindlichen Politik profitiert haben:
- Die Konzerne, die Produkte auf den Markt bringen, die nach kurzer Zeit Müll sind und nicht repariert werden können.
- Die Konzerne, die Abgaswerte von Autos manipulieren.
- Die Konzerne, die zur Steigerung ihres Profits die Produktion in Länder verlagern, in denen es geringere Umweltschutzauflagen gibt, in denen Menschen regelrecht ausgebeutet und vermeidbare Transportwege rund um die Erdkugel verursacht werden.

Wir müssen uns daher mit den Konzernen anlegen, die der Logik der Gewinnmaximierung folgen. Wir brauchen eine Wirtschaftsweise, in der nicht der Profit, sondern der Mensch, seine Bedürfnisse und der Schutz unserer Erde im Mittelpunkt stehen!

Es kann und darf nicht sein, dass diejenigen, die ein geringes und mittleres Einkommen haben, der Handwerker, die Gesundheits- und Krankenschwester, der Busfahrer oder die Rentnerin jetzt für die Versäumnisse der Politik bezahlen sollen während gleichzeitig viele Milliarden zusätzlich in Waffen und Militär gesteckt werden. Ich finde, dass Geld ist in Klimaschutzmaßnahmen besser investiert. Ich sage deshalb auch: Schluss mit Aufrüstung und Kriegseinsätzen! Atomare Klimakiller aus Deutschland abziehen und abrüsten! Für einen atomwaffenfreie Welt!

Gerade wenn es darum geht, den CO2-Ausstoß im Verkehr zu senken, klappt dies nicht, indem das Autofahren einfach teurer gemacht wird. Wer gut verdient, wird deshalb nicht sein Mobilitätsverhalten ändern. Auch wer auf das Auto angewiesen ist, um zur Arbeit zu kommen, wird das Auto weiter nutzen. Was wir brauchen, ist ein gut ausgebauter, verlässlicher und günstiger Öffentlicher Personennahverkehr, insbesondere auf dem Land. Denn, wenn die Nutzer von Autos auf andere Verkehrsmittel umsteigen sollen, braucht es auch entsprechende Angebote.

Das gleiche gilt für Kurzstreckenflüge. Wenn sie reduziert werden sollen, müssen die Kapazitäten bei der Bahn ausgebaut werden, damit auch jede Reisende einen Sitzplatz hat.

Wir brauchen neben den Willen und dem Geld für die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen jedoch noch etwas: Wir brauchen auch Ingenieurinnen und Ingenieure für die Planung und Arbeiterinnen und Arbeiter für die Durchführung von Baumaßnahmen. Für Handwerks- und Dienstleistungsberufe muss es mehr gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung geben. Denn ohne sie ist eine Verkehrswende nicht zu machen!

Es ist Aufgabe der Politik, Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Mit Blick auf die zum Teil schleppenden Prozesse in der Politik und die langwierigen notwendigen Maßnahmen, die einzuleiten und umzusetzen sind, reicht es jedoch nicht aus, darauf zu warten, bis die Regierungsverantwortlichen und die Wirtschaft etwas tun. Wir haben keine Zeit mehr. Wir müssen jetzt handeln – jeder nach seinen Möglichkeiten und in seinem persönlichen Umfeld. Dazu gehört auch, den eigenen Lebensstil in unserer Wegwerfgesellschaft zu überdenken. Klimaschutz, die Einsparung von Energie, die Vermeidung von Müll und ein anderes Mobilitätsverhalten bedeuten nicht automatisch Verzicht, sondern können die Lebensqualität verbessern – auch von kommenden Generationen! Nutzen wir die Macht als Verbraucherinnen und Verbraucher! Verändern wir unser Konsumverhalten und machen wir so Druck auf die Wirtschaft und die Politik!

Genauso, wie es auf jeden Einzelnen ankommt, der heute für den Klimaschutz auf der Straße ist, kommt es auch im Alltag auf jeden Einzelnen an.

- Niemand muss von Konzernen abgefülltes und vermarktetes Wasser in Plastikflaschen kaufen! - Wir haben bestes Trinkwasser, das aus der Leitung kommt.
- Niemand muss bei Amazon einkaufen! – Stärken wir den örtlichen Handel.
- Niemand muss Äpfel aus Neuseeland kaufen! – Es gibt auch gute Äpfel aus der Region.
- Niemand muss täglich Fleisch essen! – Es gibt auch viele andere leckere fleischlose Gerichte.
- Niemand muss zwei Mal im Jahr in den Urlaub fliegen! – Wunderbare Orte zur Erholung gibt’s auch in Bayern.

Wir können sofort – noch heute - damit anfangen und ganz persönlich zum Klimaschutz beitragen.

Die Bewegung Fridays For Future hat schon jetzt dafür gesorgt, dass die Politik an dem Thema Klimaschutz nicht mehr vorbeikommt und die Klimakrise in der Gesellschaft breit diskutiert wird. Sorgen wir gemeinsam dafür, dass es so bleibt und alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um das Klima, unseren Planeten und die Menschheit zu schützen! Der Bewegung Fridays for Future wünsche ihr hierbei weiterhin viel Durchhaltevermögen, Kraft und Erfolg!